Der Staat gibt, der Staat nimmt. Diesmal blickt die Sozialministerin Niedersachsens, Aygül Özkan, in die Richtung der Rentenkasse, um die Reform der Pflegeversicherung zu beschließen.

Die Situation ist verworren, seit einigen Monaten wird über die Reform der Pflegeversicherung diskutiert und je mehr Zeit verstreicht, desto undeutlicher sehen die Wege aus. Reformen benötigen immer finanzielle Hilfe zur Umsetzung, doch woher soll man das Geld dazu nehmen, wenn überall nur noch gespart wird?

Die CDU-Politikerin Aygül Özkan findet, es ist höchste Zeit für Entscheidungen. Und wenn es nach ihr gehen würde, würde sie die Gelder aus der Rentenversicherung nehmen. Ihren Berechnungen nach, sollte die Beitragssenkung der Rentenversicherung nicht stattfinden. 2012 sollten die Beiträge von 19,9 auf 19,6 Prozent gesenkt werden. Hierbei würde eine Entlastung von ca. drei Milliarden Euro entstehen. Ohne die Senkung, könnte man das Geld zum Ausbau der Pflegereform nutzen. Laut Özkans Plan könnte man so 400 Millionen Euro in die Ausbesserung der Leistungen aus der Pflegekasse, sowie in die Finanzierung der Pflegeausbildung und in die häusliche Pflege einbringen. Weitere 800 Millionen Euro würde Frau Özkan der Förderung demenzkranker Menschen geben und eine Milliarde Euro würde in die Reservekasse wandern.

Dieser Plan entspricht so gar nicht dem Vorhaben vom Gesundheitsminister Daniel Bahr. Die Liberalen würden die Pflegelücken gerne den Steuergeldern entnehmen. Zudem möchten sie eine private Pflege-Vorsorge schaffen.

Während in der Regierung Uneinigkeit über die Pläne herrscht, drängt der Vorsitzende des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, zu einer Entscheidung. Wird die nicht bald gefällt, kann man davon ausgehen, dass in der Legislaturperiode nichts mehr dahingehend passieren wird.